Aktuelles

 Landesregierung handelt nicht aus eigener Kraft, sondern ist Getriebene

Aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) den von der Landesregierung als Schuldeninstrument missbrauchten Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute hat die Finanzministerin bekannt gegeben, dass der Pensionsfonds aufgelöst wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

 

„Die heutige Pressekonferenz der Finanzministerin ist das Eingeständnis des Scheiterns der Landesregierung. Noch kurz vor der Landtagswahl hat Frau Ahnen vor der absehbaren Entscheidung des VGH einen verzweifelten und hilflosen Reparaturversuch unternommen, um sich über die Landtagswahl zu retten. Sie ist unmittelbar an den Verschleierungsversuchen der Landesregierung beteiligt.

 

Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Pensionsfonds und ihre Forderungen dazu wurden dann aber auf ganzer Linie bestätigt – erst durch den VGH und nun notgedrungen auch von der Landesregierung. Das zeigt: Die gestaltende Kraft der Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz ist die CDU-Landtagsfraktion. Die Landesregierung ist die Getriebene. Ihre heutigen Äußerungen stehen auch im auffallenden Widerspruch zu ihren Einlassungen nach der Urteilsverkündung in Koblenz. Da wurde noch versucht, den Richterspruch zu relativieren.

 

Über viele Jahre hinweg hat die CDU-Landtagsfraktion auf die verfassungsrechtlich problematische Ausgestaltung des Pensionsfonds und auf seine missbräuchliche Ausgestaltung als Instrument zum Schuldenmachen am Haushalt vorbei hingewiesen. Wir haben zugleich immer wieder deutlich gemacht, dass mit diesem Pensionsfonds keine Vorsorge für künftige Pensionsleistungen getroffen wird. Das haben die SPD-geführte Landesregierungen vom Tisch gewischt und sich geweigert, die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Pensionsfonds aufzugreifen. Das, obwohl auch der Landesrechnungshof erhebliche Kritik an diesem Pensionsfonds geübt hat.

 

Erst nach Einreichung des Antrags auf Normenkontrolle durch die CDU-Landtagsfraktion hat die SPD-geführte Landesregierung eine leichte Korrektur vorgenommen - aus Angst vor einer Niederlage in Koblenz. Eine Rolle gespielt hat dabei auch die bevorstehende Landtagswahl.

 

Erst nachdem die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem VGH erfolgreich war, sah sich die Landesregierung gezwungen, den Pensionsfonds genauso wie die PLP Management GmbH & Co KG abzuwickeln. In Ihrer Begründung folgt die Finanzministerin jetzt 1 zu 1 der seit Jahren von der CDU-Landtagsfraktion vorgetragenen Argumentation.

 

Das ist keine Finanzpolitik aus eigenem Antrieb. Und bekannterweise hängt die Finanzpolitik mit allen anderen Politikbereichen zusammen, d.h. die Ampel-Koalition hat keine Gestaltungskraft. Sie kommt ihrer vom Wähler übertragenen Aufgabe nicht nach. Die Landesregierung handelt nur dann, wenn sie von der Opposition oder dem Verfassungsgericht dazu gezwungen wird. Das sieht beim Pensionsfonds nicht anders aus als beim kommunalen Finanzausgleich.

 

Wir werden die Vorschläge der Landesregierung genau prüfen. Eine Abschließende Bewertung wird sicherlich erst dann möglich sein, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang wird auch die noch ausstehende Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Pensionsfonds und  zu dem dahinter stehenden Geflecht an Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanztransaktionen spielen.“

Rechnungsprüfungskommission 2017 beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz in Speyer

Rede von Dr. Adolf Weiland zum gescheiterten Neonaziprozess

Redebeitrag zur Plenarsitzung, Donnerstag 4. Mai 2017 zum Thema "Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährtet.

Landesgesetz zu dem 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Redebeitrag von Dr. Adolf Weiland in der Plenarsitzung am 04. Mai 2017 zu TOP 14
Landesgesetz zu dem 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Rundfunklandschaft in Deutschland befindet sich in stetigem Wandel und muss fortlaufend weiter entwickelt werden. Dieser Notwendigkeit trägt das vorliegende Regelwerk Rechnung.

 

Der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag umfaßt drei Regelungsbereiche:
- den Rundfunkstaatsvertrag,
- den Deutschland-Radio-Staatsvertrag und
- den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.


1. Beim Rundfunkstaatsvertrag geht es im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, weil dasDeutschland-Radio seine Hörfunkprogramme umbenennen will.


2. Beim Deutschland-Radio-Staatsvertrag geht es um die Zusammensetzung der Mitbestimmungsgremien des Senders auf Grund des sogenannten "ZDF-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil regelt mit der Zielvorgabe der Politikferne die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.


3. Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag nimmt eine notwendige Neu- bzw. Nachjustierung der Finanzverteilung der Beitragsmittel zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten vor und reagiert damit auf neue Notwendigkeiten und und Entwicklungen.


Wir erwarten jetzt die Detailberatungen im zuständigen Fachausschuss. Vorbehaltlich der Ergebnisse der dortigen Erörterungen kann ich für meine Fraktion Zustimmung zum vorliegenden Regelungswerk signalisieren.

Folgerungen aus dem VGH-Urteil im Normenkontrollverfahren zum Pensionsfonds

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils des VGH auf die laufenden Haushaltsberatungen befasst. In dieser Sitzung wurde deutlich:

  • Finanzministerin Ahnen macht keinen klaren Schnitt. Sie verzichtet darauf, das undurchsichtige Geflecht des Pensionsfonds aufzulösen und die Anlage
  • von Fondsmitteln bei einer Briefkastenfirma zu beenden.
  • Finanzministerin Ahnen hat nach wie vor keine klare Vorstellung davon, wie das Urteil des VGH umzusetzen ist.
  • Finanzministerin Ahnen redet das Problem klein. Unmittelbar nach dem Urteil des VGH weicht sie bereits wieder auf die unterschiedliche Interpretation von Fakten aus.
  • Gleichzeitig beschönigt sie die Verfassungsbrüche der Vergangenheit als „andere Rechtsauffassung“. Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen stehen in einer doppelten Verantwortung.

 

Lesen Sie hierzu mehr in der beigefügten Presseinformation. (PDF)

Presseinformation - Hintergründe zum VGH-Urteil
Folgerungen aus dem VGH-Urteil im Normenkontrollverfahren zum Pensionsfonds
2017-03-03 Pressegespräch Auswirkungen V[...]
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Mit zwei hervorragenden Kandidaten geht es in den Bundestagswahlkampf. Mechthilld Heil (2.v.r.) und Josef Oster (4.v.r.) wurden auf dem vergangenen Parteitag nominiert.

Dr. Adolf Weiland zur Verfassungswidrigkeit des LHG 2014/15

„Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungs-widrigkeit des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 und des Landesfinan-zierungsfondsgesetzes auf die laufenden Haushaltsberatungen

 

Der Regierungsentwurf für den DHH 2017/2018 bewegt sich in der verfas-sungswidrigen Tradition der Haushalte der letzten zehn Jahre.


Das liegt ursächlich an der verfassungswidrigen Ausgestaltung des Pensions-fonds. Wie in all den Jahren zuvor werden die Zuführungen an den Pensions-fonds in diesem Entwurf als Investition gekennzeichnet.
Spätestens 2006 war der Pensionsfonds für die Landesregierung nicht mehr aufrecht zu erhalten, weil der Landeshaushalt mit den gesetzlich vorge-schriebenen Einzahlungen wegen der Ausgaben- und Schuldenpolitik der Landesregierung völlig überfordert war. Anstatt dies einzugestehen und den Fonds auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen oder ganz auf ihn zu verzich-ten, wählte die Landesregierung den Weg des Verfassungsbruchs der Zufüh-rungen als Investition.
Das hat der Verfassungsgerichtshof am 22. Februar 2017 so entschieden.


Die Landesregierung hat in den Jahren 2007,2008,2012,2013,2014,2015 fortlaufend Verfassungsbruch begangen und mit verfassungswidrigen Haus-halten regiert. Die Regierung Dreyer hat daran bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil!


Im Januar 2015 stellt die CDU-Fraktion den Antrag für das Normenkontroll-verfahren beim Verfassungsgerichtshof. Als Reaktion der Landesregierung legte Finanzministerin Ahnen im gleichen Jahr eine erneute Novelle des Pen-sionsfondsgesetzes vor. Damit wurde er Verfassungsbruch der Vorjahre aber keineswegs beendet, sondern erneut fortgesetzt.


Der Verfassungsgerichtshof weist unmissverständlich darauf hin (S. 53), dass dieses neue, von Frau Ahnen eingebrachte Gesetz den Verfassungsbruch nicht nur bis 2019 fortschreibt, sondern die Tür weit öffnet zum Verfassungs-verstoß über das Jahr 2020 (neue Schuldenbremse) hinaus. Wir haben diese Sitzung beantragt, wie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nun mitten in die Haushaltsberatung 20107/2018 kommt und für diese Haus-haltsberatungen unmittelbare Auswirkungen hat.


Denn zunächst einmal ist festzustellen:
Der von Frau Ahnen eingebrachte Regierungsentwurf 2017/2018 ist nach der Entscheidung des VGH definitiv verfassungswidrig, weil in Fortsetzung der Verfassungsbrüche des vergangenen Jahrzehnts, auch hier die Zuführun-gen an den Pensionsfonds als Investitionen behandelt werden. Es kann nicht erwartet werden, dass wir hier einen Haushaltsentwurf bera-ten, der verfassungswidrig ist. Seit der Niederlage vor dem VGH ist die Fi-nanzministerin in der Sache abgetaucht. Wir erwarten Antwort auf die Frage, wie die Finanzministerin den Pensionsfonds und damit wesentliche Teile des Haushalts verfassungsgemäß machen will.

 

Äußerungen Ahnen zum Urteil VGH zum Pensionsfonds

Frau Ahnen redet vernichtende Niederlage der Landesregierung schön

 

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Ahnen zum heutigen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Pensionsfonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

 

„Die heutigen Äußerungen von Finanzministerin Ahnen als Reaktion auf die vernichtende Niederlage dieser Landesregierung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht erinnern fatal an das Schönreden und Verschleiern ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre. Es ging der Landesregierung beim Pensionsfonds nie um die Beamtenpensionen, sondern immer nur um ihre hemmungslose Schuldenpolitik.

Allein die Achtung vor dem Gericht gebietet es, dass Frau Ahnen die jahrelange verfassungswidrige Haushaltspraxis dieser Landesregierung schonungslos eingesteht.

 

Frau Ahnen kann sich auch nicht auf eine Verantwortung ihrer Vorgänger im Amt herausreden, weil auch ihr eigenes Pensionsfondsgesetz aus dem Jahr 2015 vor dem VGH krachend gescheitert ist.  

 

Wenn Frau Ahnen heute die durch das Urteil eingetretene Rechtssicherheit begrüßt, dann entbehrt das nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Denn bisher wollte sie keine Rechtssicherheit, sondern hat  - gestützt auf die Landtagsmehrheit ihrer Koalition - faktenwidrig behauptet, die Pensionsfondskonstruktion entspreche den Vorgaben von Recht und Gesetz. Damit ist sie heute auf der ganzen Linie gescheitert.

 

Wir erwarten, dass sich Frau Ahnen unverzüglich dem zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss stellt und darlegt, wie sie die Forderungen des Gerichts nach einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung bzw. Abwicklung des Pensionsfonds im Haushalt 2017/2018 umsetzen will.“ 

 

Konsequenzen aus Urteil des VGH zum Pensionsfonds

CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Zu den Auswirkungen des aktuellen Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum Pensionsfonds auf die laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

 

„Das Urteil des VGH hat weitreichende Folgen. Nicht zuletzt fordert das Gericht von der Landesregierung eine verfassungsgemäße Ausgestaltung bzw. die Abwicklung des Pensionsfonds. Wir stehen mitten in den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018. Finanzministerin Ahnen muss jetzt für die Landesregierung erstmals gegenüber dem Parlament darlegen, wie sie den Forderungen des VGH gerecht werden will.

 

Zudem haben wir den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gebeten, mit den anderen Fraktionen Einvernehmen darüber herzustellen, dass die für kommenden Donnerstag (02.02.) vorgesehene abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Ausschuss ausgesetzt wird. Solange die haushaltsrechtlichen Folgen des Urteils des VGH für den Haushalt 2017/2018 nicht im Einzelnen geklärt sind, kann eine Beschlussfassung darüber im Ausschuss nicht erfolgen."

 

Leitlinien und Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt 2017/18

Haushalt 2017/2018
„Sicherheit und Zuversicht“
Leitlinien und Schwerpunkte
der CDU-Landtagsfraktion
2017-02-21 Pressegespräch Haushalt 2017-[...]
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Jahresbericht Landesrechnungshof 2017

Zu hohe Schulden – zu wenig Investitionen

 

Zu dem heute vom Präsidenten des Landesrechnungshofs vorgestellten Jahresbericht 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

 

„Zu hohe Schulden und Zinszahlungen – zu wenig Investitionen: Das beschreibt in kurzen Worten den Zustand der rheinland-pfälzischen Landesfinanzen. Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben des Landes liegt ohne die Zuführungen zum Pensionsfonds bei nur 6,1% und damit weit unter dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am 22. Februar seine Entscheidung verkünden, ob diese Zuführungen zum Pensionsfonds verfassungswidrig als „Investitionen" deklariert werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Klärung beantragt.

 

Eine so geringe Investitionsquote reicht nicht aus, um das Sachvermögen des Landes, wie zum Beispiel Landesstraßen oder Gebäude in einem ein-wandfreien Zustand von beständigem Wert zu erhalten. Allein bei den Landesstraßen hat der Rechnungshof schon vor 3 Jahren einen Investitionsstau von rund 1 MRD € ermittelt. Unterlassene Erhaltungsinvestitionen bedeuten zudem eine verdeckte Verschuldung durch Wertverlust des Sachvermögens.

 

Dieser Jahresbericht belegt erneut, dass sich die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz in einem strukturell weit schlechteren Zustand befinden als die der meisten anderen Bundesländer. Denn nach den Feststellungen des Rechnungshofes lag Ende 2015 die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes mit 7.971 € um 40,6% über dem Durchschnitt der Flächenländer. Entsprechend lagen auch die Pro-Kopf-Ausgaben des Landes für Zinsen mit 204 € um 29% über dem Durchschnitt aller Flächenländer. Hohe Zinszahlungen sind Geld, das an anderen Stellen fehlt, besonders bei den Investitionen.

 

Die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zeigen auch, dass wir im Haushalt 2017/2018 neue Ausgabeprioritäten und Umschichtungen brauchen. Die Landesregierung darf sich nicht allein auf steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze verlassen. Eine solche Politik ist kurzsichtig und schafft keine Zukunftsperspektiven."

 

Haushaltsrede der Finanzministerin

Haushalt der Landesregierung atmet den Dunst von Selbstzufriedenheit und Stillstand

Zur heutigen Haushaltsrede von Finanzministerin Ahnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Die heutige Haushaltsrede von Finanzministerin Ahnen atmet den Dunst von Selbstzufriedenheit und Stillstand. War schon die rot-grüne Koalition ausgelaugt und verbraucht, erfüllt auch die neue Regierungskoalition die selbstgesteckten hohen Ziele nicht. Trotz Weiterführung der Neuverschuldung fehlen ausreichende Investitionen in die Zukunft, z. B. in Polizei, Schulen und Universitäten, eine leistungsfähige Infrastruktur oder die Bewältigung des demografischen Wandels. Dies ist umso schlimmer als andere Bundesländer ihre vielfältigen Aufgaben ohne neue Schulden schultern und zum Teil sogar schon Schulden zurückzahlen. Die Landesregierung verzeichnet wieder einmal Rekordsteuereinnahmen, füttert dennoch weiter die Rekordverschuldung und setzt bei ihren Ausgaben die falschen Akzente.“

Die von Frau Ahnen genannten Schwerpunkte seien inhaltlich kritisch zu hinterfragen, so Weiland.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fragt:

  • „Was hat es mit Zusammenhalt zu tun, wenn eine Landesregierung die Solidarität mit den Kommunen aufkündigt, sie in die Verschuldung treibt und ihnen Bundesgelder vorenthält?
  • Was hat es mit Zukunftschancen zu tun, wenn wir zu wenig Lehrer haben, viel zu viele Stunden ausfallen und Junglehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden?
  • Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn es viel zu wenig Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter gibt?
  • Was hat es mit Zukunftsinitiativen zu tun, wenn die Landesregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht angeht, wenn Ärztemangel im ländlichen Raum und drohender Pflegenotstand fortgeschrieben werden?
  • Was hat es mit Lebensqualität zu tun, wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche ein Rekordniveau erreicht, zugleich die Aufklärungsquote zu wünschen übrig lässt und die Polizei unter Personalnot ächzt?“

Bund-Länder-Finanzreform

Landesregierung ist nur Nutznießer ohne eigenes Zutun

Zur Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Die einen sparen, die anderen tun es nicht. Und nun profitieren diejenigen, die ständig neue Schulden machen, davon, dass andere sorgsam wirtschaften. Heißt: der nun vorliegende Kompromiss, der für das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz ein Plus von 250 Mio. Euro bedeutet, ist nur deshalb möglich geworden, weil der Bund – ganz im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz – sparsam wirtschaftet und nun schon zum dritten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen kann.

Davon ist die Landesregierung weit entfernt. Das zeigen schon die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018. Während der Bund und andere Bundesländer längst ohne neue Schulden auskommen oder sogar schon Schulden zurückzahlen, macht auch die neue Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen munter weiter neue Schulden  - und das in Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe.

Die Landesregierung ist also nur der Nutznießer eines Kompromisses zu Lasten des Bundes. Sie selber hat bisher kaum etwas getan, um die selbstverschuldete Rekordschuldenmisere des Landes in den Griff zu bekommen. Der Geldsegen aus Berlin könnte ein fatales Signal für eine Landesregierung sein, die nicht wirklich spart, weil er Fehlverhalten belohnt. Die Bund-Länder-Finanzreform darf nicht dazu führen, dass sich die Landesregierung weiter auf andere verlässt.“

Gespräche mit Schülerinnen und Schülern

Es herrschte Spannung im Raum. Rund 40 Schülerinnen und Schüler sowie deren Sozialkunde-Lehrer Herr Bücker und Herr Engels versammelten sich am vergangenen Freitag, dem 25.11.2016, im Musikpavillon des Megina Gymnasiums in Mayen, um den Mann der Stunde zu treffen. Dr. Adolf Weiland, CDU-Parteimitglied und Vertreter des Wahlkreises Mayen im rheinland-pfälzischen Landtag, gab im Rahmen des Schulbesuchstags der Abgeordneten Schülerinnen und Schülern mit Leistungskurs Sozialkunde der Stufen 11 und 12 die Möglichkeit, ihm Fragen zu stellen und über aktuelle Dinge, teils sehr kontrovers, zu diskutieren. Nach einer kurzen Vorstellung seinerseits stellten die ersten Schüler, zunächst noch zögerlich, Fragen. Themen wie die Flüchtlingskrise, die umstrittene Partei AfD und der Wahlsieg Donald Trumps blieben dabei nicht außen vor.

 

„Man kann eine tickende Zeitbombe nicht dadurch entschärfen, indem man drei Kissen darauf legt, um das Ticken nicht mehr zu hören.“ Dies behauptete Dr. Weiland bezüglich der Politikverdrossenheit und forderte mehr politisches Interesse und Engagement der Bürger, da der Staat ohne die Beteiligung seiner Bürger schließlich nicht mehr als Staat funktionieren könne und eine Demokratie somit nicht länger möglich wäre.
Im Verlauf der anregenden Diskussion blühten die Schüler mehr und mehr auf, sodass zum Ende hin noch zahlreiche Wortmeldungen anstanden, die mit dem Läuten der Klingel jedoch teilweise nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Trotzdem waren sowohl Schüler als auch Lehrer sich einig: Der Besuch war absolut gelungen und auch Herr Dr. Weiland zeigte sich äußerst zufrieden: „Wenn der Eindruck entsteht, Politik sei spannend, ist das völlig richtig.“

 

Text und Foto:
Laura Michel (MSS 12)

 

Neben dem Megina-Gymnasium in Mayen besuchte Dr. Adolf Weiland auch das Eichendorff-Gymnasium in Koblenz.

Insolvenz der Landesgesellschaft Tifko

 

Wurde Insolvenz der Landesgesellschaft über die Wahl hinausgezögert?

 

Nach einem Medienbericht (s. Rhein-Zeitung von heute) steht das Neuwieder Technologie-Institut für Funktionale Kunststoffe und Oberflächen GmbH (tifko) unmittelbar vor der Insolvenz. Hauptgesellschafter des Instituts ist das Land mit 70 Prozent. Alleine vom Land sollen bisher 1,5 Millionen Euro in das Institut geflossen sein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Wieland:

 

„Sollten sich die Informationen über eine Insolvenz der Tifko bestätigen, ist das nicht nur ein Rückschlag für die Innovationsstrategie des Landes. Vielmehr gerät nach dem Nürburgring und dem Flughafen Hahn erneut eine Landesgesellschaft ins Schlingern, für die SPD-geführte Landesregierung verantwortlich zeichnete. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die SPD-geführte Landesregierung wirtschafts- und innovationspolitisch inkompetent ist, so Gabriele Wieland.

„Schon im Februar haben die objektiven Zahlen intensiv und streng nach einer Insolvenz der Tifko gerochen. Wir hatten die Landesregierung damals aufgefordert, ungeschminkt die Lage der Firma zu offenbaren (s. Rhein-Zeitung vom 25.2.2016). Das ist nicht passiert. Nun steht kein halbes Jahr nach der Wahl die Insolvenz der Landesgesellschaft offensichtlich unmittelbar bevor. Damit wird der Start der neuen Landesregierung von einer weiteren SPD-Altlast überschattet“, so Dr. Weiland.

 

Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. September setzen lassen. Dabei werde sie auch der Frage nachgehen, ob die Landesgesellschaft bewusst über die Wahl „gerettet“ wurde. „Wie war die finanzielle Situation der Gesellschaft in den Monaten vor der Wahl? Wann sind zuletzt welche Fördergelder des Landes in die Gesellschaft geflossen? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies? Gab es innerhalb der Landesregierung diesbezüglich Bedenken? Auf diese Fragen wird die Landesregierung Antworten geben müssen“, so Dr. Weiland und Wieland.

Kleine Anfrage zur Einstellungssituation an Gymnasien und Gesamtschulen

Mit einer Kleinen Anfrage informierte sich Dr. Adolf Weiland über die aktuelle Einstellungssituation an rheinland-pfälzischen Schulen zum Schuljahr 2016/17. Lesen Sie hier iden genauen Wortlaut und die Antwort des zuständigen Bildungsministeriums.

Kleine Anfrage zur BuGa 2031

Gemeinsam mit den CDU Abgeordneten Ellen Demuth, Josef Dötsch, Guido Ernst, Horst Gies und Hedi Thelen, habe ich eine kleine Anfrage bzgl. der aktuellen Vorstudie zur Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal gestellt. Die Anfrage sowie die entsprechende Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport lesen Sie hier.

Bundesparteitag

Deutschland im Zeichen der Flüchtlingsthematik. Auch die Delegierten der rheinland-pfälzischen CDU nahmen die Gelegenheit zum Austausch wahr.

Oben: Josef Dötsch (MdL) und Dr. Adolf Weiland (MdL).

Unten: Bernhard Mauel, Dr. Adolf Weiland, Hedi Thelen, Josef Dötsch und Mechthild Heil.

CDU Mayen zu Besuch in Mainz

Auf Einladung von Dr. Adolf Weiland machten sich Mitglieder und Freunde der CDU Mayen jüngst auf den Weg nach Mainz.

So fanden sich die Mayener Christdemokraten zum Gespräch mit ihrem Abgeordneten im Wappensaal des rheinland-pfälzischen Landtags wieder. Dr. Weiland, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, ging hier zunächst auf die Geschichte des Gebäudes sowie die Arbeitsweise des Parlamentes ein. Dann stellte er sich den Fragen seiner Mayener Parteifreunde, wobei spannende Diskussionen zustande kamen, in denen deutlich wurde, dass sich der erfahrene Politiker zu einer großen Bandbreite an politischen Themen eine Meinung gebildet hat.
„Ich will die Diskussion nur ungern unterbrechen, aber die Chefin kommt“, mit diesen Worten kündigte er dann das Erscheinen der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an. Selbstverständlich nutzte die Gruppe die Gelegenheit, mit ihrer Spitzenkandidatin für die im März 2016 anstehende Landtagswahl ins Gespräch zu kommen und das eine oder andere Foto zu schießen. Nachdem man sich mit der „Chefin“ ausgetauscht hatte, konnten die Gäste aus Mayen noch einen Blick in den Plenarsaal werfen und sich auf den Plätzen von Landesregierung und Landtagsabgeordneten in die Rolle der Parlamentarier versetzen.

 

 

Schulbesuchstag 2015

Am diesjährigen Schulbesuchstag der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalzs besuchte Dr. A. Weiland das Kurfürst-Balduin-Gymnasium, um mit Schülern ins Gespräch zu kommen. Er stieß auf zwei interessierte Leistungskurse Sozialkunde, die sich mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Haushalts- und Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz vorbereitet hatten. Das Thema Asyl und Flüchtlinge nahm dabei den breitesten Raum ein. Dr. Weiland erläuterte die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis und unterstützte die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Die Diskussion blieb bis auf die letzte Minute interessant, dennoch blieb Zeit für ein abschließendes Gruppenfoto.

 

 

Kobern-Gondorfer zu Besuch im Landtag

46 Kobern-Gondorfer Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von Dr. Adolf Weiland in den Landtag. Mit einem gut organisierten Tagesablauf durch den CDU Vorsitzenden Jörg Johann ging die Fahrt zuerst nach Mainz ins SWR Funkhaus mit Besichtigung vom SWR 1 Radio Studio und dem Fernsehstudio der Landesschau, danach ging es zum Mittagessen ins „Eisgrub-Bräu“. Gut gestärkt stand der Besuch im Landtag an. Dr. Weiland begrüßte die Koberner Besucher herzlich und ermöglichte das die Gruppe an dem derzeit statt findenden Flüchtlingsgipfel als Zuhörer teilnehmen durften. Nach sehr interessanten Berichten traf man sich noch im Foyer des Landtages zur allgemeinen Fragerunde mit Dr. Weiland.
Mit einer großen Flasche Prosecco aus Kobern-Gondorf bedanken sich die Besucher bei ihrem Gastgeber für die Einladung.
Vor der Rückfahrt nach Kobern hatten alle noch die Möglichkeit den Weihnachtsmarkt in der Altstadt von Mainz zu besuchen, bei ein paar  Gläsern Glühwein ließen die Koberner den Besuch in Mainz ausklingen.

CDU startet Unterschriftenaktion für Mittelrheinbrücke

CDU will die Mittelrheinbrücke mit angemessenen Anfahrtswegen – Unterschriftenaktion gestartet

 

„JA zur Mittelrheinbrücke. JETZT!“ Mit diesem Slogan startet die CDU im nördlichen Rheinland-Pfalz und den beiden Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn eine gemeinsame Unterschriftenaktion für die Mittelrheinbrücke. Mehr erfahren.

 

Bezirksparteitag nahm Schwung für den Wahlkampf

Mit großer Geschlossenheit geht der CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur in den Landtagswahlkampf. Wenn die Wählerinnen und Wähler am 13. März 2016 zur Wahl aufgerufen sind, möchten die Christdemokraten nach 25-jähriger SPD Regierungszeit den Wechsel in Rheinland-Pfalz herbeiführen. Diese Entschlossenheit war deutlich auf dem Bezirksparteitag in Kottenheim zu spüren. Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland rief die gut 150 Delegierten zu einem gemeinsamen, breit angelegten Wahlkampf auf. Mehr erfahren.

 

 

Bezirksbereisung führte in den Kreis Cochem-Zell

Kurz vor der Sommerpause setzte Dr. Adolf Weiland seine Bezirksbereisung durch die Kreise im CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur fort. Diesmal führte der Weg nach Cochem-Zell, in die Verbandsgemeinde Kaisersesch.

 

Erfahren Sie Näheres auf den Seiten zur Bezirksbereisung.

 

 

Mit guter Laune für die Mittelrheinbrücke

CDU Mitglieder aus allen Regionen des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur trafen sich am Sonntag den 19.07.2015 abseits der Politik auf dem Ausflugsschiff „Stadt Vallendar“ der Reederei Gilles. Über 350 Christdemokraten mit Familien und Freunden folgten damit der Einladung des Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland, MdL zum CDU-Mittelrheintag. Wir kamen zusammen um gemeinsam die Schönheiten dieser einzigartigen Landschaft zu genießen, die zu einem der schönsten Flusstäler der Welt gehört", kommentierte Dr. Weiland am Rande der letzten Bezirksvorstandssitzung in Dieblich.
Für musikalische Umrahmung und gute Stimmung sorgte Alleinunterhalter Peter Balmes und auch für die Kinder waren einige Überraschungen dabei.
Doch so ganz ohne politische Diskussion sollte die Fahrt durchs Mittelrheintal aus Sicht des Vorstandes der Christdemokraten aus dem Bezirksverband Koblenz-Montabaur nicht sein.
Denn die Schönheit des Mittelrheintals wird durch den Bahnlärm bedroht, der die Lebensqualität der Bewohner stark einschränkt und nicht zuletzt den Tourismus gefährdet.
Beim Kampf gegen den Bahnlärm wachse das Mittelrheintal zusammen. „Es ist wichtig, dass wir mit solchen Aktionen zeigen, dass die Region zusammenhält“ so Dr. Weiland. Er geht in seinen Forderungen beim Ausbau der Infrastruktur im Mittelrheintal noch einen Schritt weiter: „Die CDU setzt sich mit Nachdruck für den Bau der Mittelrheinbrücke ein. Die Brücke ist unentbehrlich für die zukünftige Entwicklung des Mittelrheintals. Die überwältigende Mehrheit der Menschen am Mittelrhein möchte eine feste Querung und wir planen eine Unterschriftenaktion um den Willen der Bürgerinnen und Bürgern zu dokumentieren.“

 

 

2. Flüchtlingsgipfel liefert praktische Lösungsvorschläge

Über 280 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen, Privatinitiativen und Ehrenamtlichen sind im Mainzer Landtag zum „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ zusammengekommen. Aus dem Landkreis Mayen-Koblenz waren zahlreiche Persönlichkeiten vertreten. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, haben die Teilnehmer Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht sowie viele praktische Anregungen und Lösungsansätze entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Adolf Weiland:

„Eines wurde in der Diskussion deutlich: Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben und Stichtagen nicht gerecht werden. Stattdessen brauchen wir eine systematische Koordinierung der Flüchtlingsarbeit und flexible Modelle, um den Spracherwerb und die berufliche und soziale Integration zu erleichtern. Hier müssen wir schnell handeln. Daher ist es notwendig, dass die Asylverfahren möglichst innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich auszubauen. Jetzt muss aber die Landesregierung tätig werden und vor allem die Verwaltungsgerichte personell aufstocken.

 

 

MYK stark vertreten bei Flüchtlingsgipfel

Stark vertreten beim von der CDU veranstalteten Flüchtlingsgipfel im rheinland-pfälzischen Landtag war auch der Landkreis Mayen-Koblenz. Dabei ging es im Wesentlichen um folgende Punkte: Die 24 Mio. Euro, die das Land in diesem Jahr vom Bund bekommt, müssen vollständig bei den Kommunen ankommen. Die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort muss besser koordiniert werden. Die Flüchtlinge müssten länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben können, damit man vor Ort bessere Vorbereitungen für die Aufnahme treffen kann. Die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen vom Land auch wieder in ihre sicheren Heimatländer zurück geschickt werden, damit man Platz für die wirklich Bedürftigen hat.

Kulturelles Erbe im Mittelpunkt der Gespräche

Gespräche über das "kulturelle Erbe von Rheinland-Pfalz." Politikerinnen und Politiker aus dem CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur folgten der Einladung von Dr. Adolf Weiland zu einem Besuch der Festung Ehrenbreitstein. Gemeinsam sprach man mit dem Direktor der Generaldirketion Kulturelles Erbe RLP, Thomas Metz über die Chancen und Herausforderungen bei Erschließung und Vermarktung der touristischen Highlights des Landes. Hier erfahren Sie mehr.

 

 

Dr. Adolf Weiland ist Kandidat für die Landtagswahl 2016

CDU im Wahlkreis Mayen steht geschlossen hinter ihrem Landtagsabgeordneten.

Mit kräftigem Rückenwind schickt die CDU Mayen-Koblenz ihren Kreisvorsitzenden Dr. Adolf Weiland erneut in die rheinland-pfälzische Landtagswahl. Die nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz finden in gut einem Jahr - am 13. März 2016 - statt. Für den Wahlkreis 12, bestehend aus den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Maifeld und Vordereifel sowie der Stadt Mayen, stellte die CDU jetzt erneut ihren Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Dr. Adolf Weiland, zur Wahl auf. Mehr erfahren.

 

 

Schüler diskutieren mit Politiker

Zur Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10, war der Landtagsabgeordnete Dr. Adi Weiland an die Realschule Plus in Kobern-Gondorf gekommen. Anlass war der landesweite Schulbesuchstags der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten zur Erinnerung an die Bedeutung des 9. November für die deutsche Geschichte. Wie an einer Perlenkette nämlich reihen sich jeweils am 9. Novemberentscheidende geschichtliche Ereignisse aneinander: 1918 - Ende des Ersten Weltkrieges, 1923 - Hitler-Putsch, 1938 - Reichspogromnacht und schließlich 1989 - Fall der Mauer. Der Abgeordnete sprach von einer „willkommenen Grundlage, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen". Dabei ging es in den anregenden Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern keineswegs nur um die Vergangenheit. Aktuelle politische Ereignisse und die Frage, was jeder Einzelne tun kann, um unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen rückten im Laufe der Diskussion in den Mittelpunkt. „Das Engagement der jungen Leute und ihre Sachkenntnis ist beeindruckend. Das ist sicherlich das Ergebnis vieler Gespräche im Elternhaus und eines guten Unterrichts", so das Fazit von Dr. Weiland.

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© Dr. Adolf Weiland, 2015