Presseveröffentlichungen der vergangenen Monate

Wassercent ist Spielgeld für Frau Höfken

Zu dem in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds enthaltenen Interview mit Umweltministerin Höfken zur beabsichtigten Einführung eines sog. „Wassercent“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Vorgaben der EU als Begründung für die Einführung des „Wassercent“ heranzuziehen, ist abenteuerlich und grenzt an eine Frechheit. Es nicht die EU, die die Landesregierung zwingt, zur Sanierung ihres maroden Landeshaushalts neue Einnahmequellen zu erschließen und Bürgern und Unternehmen in die Tasche zu greifen. Denn im Etat des Landes sind insgesamt fast 100 Mio. Euro veranschlagt, die dem Themenkreis Wasser und Gewässerschutz zuzuordnen sind. Das reicht allemal aus, um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.

Im Kern geht es etwas ganz anderes: Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse soll Spielgeld für die grüne Umweltministerin generiert werden. Statt das an anderer Stelle einzusparen, setzt die rot/grüne Landesregierung auf die Einführung des Wassercent. Und das trotz sprudelnder Steuerquellen und Rekordsteuereinnahmen. Sonderlich kreativ ist das nicht. Das Problem dabei: Die Bürger werden zusätzlich belastet und insbesondere auch die Wirtschaft. Der Wassercent trifft gerade energieintensive Unternehmen und gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir wissen doch alle, was passiert, wenn eine solche Gebühr erst einmal eingeführt ist: Das regelmäßige Drehen an der Gebührenschraube wird zum Selbstläufer. Das zeigt die von Rot/Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wer Investitionen nach Rheinland-Pfalz holen und Arbeitsplätze sichern und schaffen will, der darf die Rahmenbedingungen nicht durch zusätzliche Gebühren verschlechtern.“

CDU-Bundesparteitag in Leipzig

Als Delegierter aus dem CDU-Kreisverband Mayen-Koblenz nahm Landtagsabgeordneter Dr. Adi Weiland vom 14. bis 15. November am 24. Parteitag der CDU in Leipzig teil. Rund tausend Delegierte waren zu dem zweitägigen Parteikongress auf dem neuen Leipziger Messegelände zusammen gekommen.

 

Auf dem Programm standen das Thema Mindestlohn sowie Anträge zur Europa- und Bildungspolitik. Als Befürworter eines Mindestlohns hatte Weiland mehrfach frühzeitig Position bezogen. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zeigte sich der Landtags-abgeordnete „sehr zufrieden“. „Wir haben nach ausführlicher Diskussion eine Lösung gefunden, die verbindlich Lohnuntergrenzen mit dem Prinzip der Tarifautonomie in Einklang bringt“, erklärt Weiland.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Weiland besucht die IGS

Anlass des Besuches von Herrn Dr. Weiland war der 9. November, denn in diesem einen Tag spiegelt sich ein Jahrhundert deutscher Geschichte: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall. Dabei nahm sich der Abgeordnete für die 108 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 viel Zeit, antwortete auf alle Fragen und stellte auch schwierige Sachverhalte anschaulich und für Jugendliche verständlich dar.

 

Inhaltlich drehte sich das Gespräch natürlich besonders um den Nationalsozialismus, aber es ging auch um ganz aktuelle politische Themen wie die Schuldenkrise Griechenlands, die finanzielle Situation des Landes Rheinland-Pfalz, den Ausstieg aus der Kernenergie, die Schulreform und noch mehr: „Was verdient eigentlich unsere Bundeskanzlerin? Kann sie mit Spitzenverdienern wie Bayernstar Mario Gomez mithalten?“, wollte ein Schüler wissen. „Wohl kaum.“ „Warum nicht?“ „Weil sie nicht Fußball spielen kann“, so die augenzwinkernde Antwort Dr. Weilands, aus der sich eine lebhafte Diskussion darüber entwickelte, was uns die Demokratie eigentlich wert ist und was jeder von uns tun kann, um sie zu schützen.

Weiland begrüßt Einigung zu Lohnuntergrenze

Als „großen Erfolg für die Debattenkultur“ in der CDU bezeichnet der CDU Bezirksvorsitzende, Dr. Adi Weiland, MdL, den beim kommenden Landesparteitag zu erwartenden Kompromiss zum Thema Mindestlohn.

 

„Allein die Tatsache, dass die beiden Vereinigungen Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft und Mittelstandsunion bei diesem für sie heiklen Thema aufeinander zu gegangen sind, ist ein Zeichen für die Stärke und Lebendigkeit der CDU als Volkspartei. Dass dies gelungen ist“, so Weiland, „ist nicht zuletzt das Verdienst der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die das durch ihre umsichtige Führung ermöglicht hat."

 

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit unter Schröder nichts zur Lösung des Problems beigetragen. Sie ringt nicht um die beste Lösung sondern ruft jetzt einfach nach dem Staat. In der CDU dagegen hat in den letzten Wochen und Monaten eine intensive und sachkundige Diskussion auf hohem Niveau stattgefunden. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft wissen wir: Lohnfindung darf nicht verstaatlicht werden. Eine gerechte Lohnfindung erfolgt am besten im Rahmen der Tarifautonomie, unter Berücksichtigung der Ziele Geldwertstabilität und Vollbeschäftigung“, so Weiland, der sich in der Diskussion frühzeitig als eindeutiger Befürworter des Mindestlohns positioniert hatte. „Wo die Tarifbindung aber nachlässt, muss den Tarifpartnern, Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen, geholfen werden. Dies könnte geschehen auf der Grundlage des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 – der Zeit von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, einem der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Hiernach wäre unter Beteiligung der Sozialpartner die Bildung einer unabhängigen Kommission denkbar, die für die Lohnfindung in den entsprechenden Bereichen Vorschläge erarbeitet.“

 

Weiland weist auch darauf hin, dass beim Thema Mindestlohn die Argumentationslinien keinesfalls klar zwischen Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite verlaufen. Aus dem Bereich des Handwerks beispielsweise gebe es teilweise nachdrückliche Forderungen nach einem Mindestlohn, um Lohndumping zu verbieten und damit Wettbewerbsgleichheit und -freiheit zu gewährleisten.

 

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Bezirksparteitag am 29. Oktober 2011 in Ransbach-Baumbach

Bericht des Bezirksvorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes
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Ein guter Tag für Mayen und die Region

Als „guten Tag für Mayen und die ganze Region“ hat der Wahlkreisabgeordnete Dr. Adi Weiland die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, bezeichnet, den Bundeswehrstandort Mayen nicht nur zu erhalten, sondern im Zuge der Bundeswehrreform sogar noch zu stärken. Erst kürzlich hatte Dr. Weiland zusammen mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner in Berlin mit dem Minister über seine Vorstellungen zur Bundeswehrreform gesprochen. Dabei kam natürlich auch der Standort Mayen zur Sprache. Weiland bezeichnete die Bundeswehrreform als notwendiges, wohlüberlegtes und ausgewogenes Reformkonzept.

Schuldenkrise im Land: Kontroverse Diskussion über Reichensteuer

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CDU Kreisverband Mayen-Koblenz zeigte sich diskussions- und entscheidungsfreudig

Der programmatische Schwerpunkt des CDU-Kreisparteitages, der ohne Vorstandswahl über die Bühne ging, lag auf dem neuen Kreisentwicklungskonzept. Darin stellt die CDU ihre Vorstellung für Zukunftsgestaltung des Landkreises dar. An der Feinarbeit an dem 130 Seiten umfassenden Konzepts soll in den Untergliederung stattfinden. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Adolf Weiland sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer mit einem Vollzeitjob ein auskömmliches Leben führen sollten. Die CDU als Partei der katholischen und evangelischen Soziallehre und der daraus entwickelten sozialen Marktwirtschaft könne die Fragen um den Mindestlohn „nur mit einem klaren Ja beantworten“, sagte Weiland.

Klausurtagung

 

Fraktionsvize und CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Adi Weiland bei der Arbeitsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

 

Gespräche über Finanzfragen und Bildungs-konzepte

 

Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner MdL, tagte die CDU-Landtagsfraktion drei Tage in Berlin – mit prominenten Gesprächspartnern wie der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundesfinanzminister, der Bundesbildungsministerin und dem Bundesverteidigungsminister.

 

„Wer in der Eurokrise Solidarität von Deutschland erwartet, von dem darf Deutschland umgekehrt auch Sparanstrengungen erwarten“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt gegenüber den Mitgliedern der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. Die Euro-Rettung sei eine historische Aufgabe, so Merkel. Dieses große Erbe, das geeinte Europa, an dem der Rheinland-Pfälzer Helmut Kohl entscheidend mitgewirkt habe, dürfe nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Um die Akzeptanz für ein politisches und wirtschaftliches Europa in Zukunft halten zu können, müsse gewährleistet sein, dass für die Euro-Rettung getroffene Vereinbarungen verbindlich eingehalten würden. „Für die Zustimmung im Bundestag wird die Koalition eine eigene Mehrheit haben, da bin ich mir sicher. Wer ständig – wie die Opposition im Bund - von den notwendigen Kanzlermehrheiten spricht, kennt die Verfassungsgrundlage nicht. Das Gesetz braucht eine einfache Mehrheit, und die wird durch die Koalition gewährleistet sein. Ich rate der SPD und den Grünen ab, sich mit Europaängsten profilieren zu wollen!“, betont der Fraktionsvize und CDU-Bezirksvorsitzende Dr. Adi Weiland, MdL.

 

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Mindestlohn-Debatte

1_Schreiben an Clemens Hoch MdL.pdf
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3_Mayen-Koblenzer Erklärung.pdf
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4_Mindestlohn_RZ250811.pdf
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Dr. Adi Weiland: "Mittelrhein braucht neue Aufbruchsstimmung"

 

Eine neue Aufbruchstimmung im Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ hat der CDU Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Adi Weiland gefordert. Von der Dynamik der Anfangsjahre seit der Anerkennung als Welterbestätte im Jahr 2002 sei längst nichts mehr zu spüren. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, man verliere sich im klein-klein der Gremien und Einzelinitiativen, so ehrenvoll jede für sich auch sei. Die Landesregierung werde ihrer Koordinations- und Leitfunktion wenn überhaupt nur höchst unzulänglich gerecht.

 

Die sachlich durch nichts zu rechtfertigenden Negativ-Entscheidungen zum OLG-Standort Koblenz und zur Mittelrheinbrücke haben dem Mittelrhein schweren Schaden zugefügt und zu einer großen Enttäuschung in der Bevölkerung geführt. Weiland, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion ist, fordert die Landesregierung auf, die unwürdige Hängepartie um das OLG Koblenz endlich mit einer klaren Entscheidung für Koblenz zu beenden, die Negativ-Entscheidung gegen die Mittelrheinbrücke zurück zu nehmen und die Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen, wie es der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises kürzlich beschlossen habe.

 

Darüber hinaus sei kaum nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich erst jetzt, neun Jahre nach der Verleihung des Welterbestatus, daranmache, „Leitideen für die Entwicklung der Welterbestätte („Vision“) zu formulieren“. Dies geht aus einer Antwort von Ministerin Lemke auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die Weiland jetzt an die Landesregierung gerichtet hatte. Offensichtlich habe die Landesregierung bislang auch keine Vorstellung von den Stärken und Defiziten der bisherigen Entwicklung in neun Jahren. Denn, so Lemke in ihrer Antwort an Weiland: „Die Klärung der Stärken und Defizite ist eine zentrale Aufgabe des Masterplans“. „Etwas spät“, kommentiert Weiland. Nach seiner Auffassung besteht sofortiger Handlungsbedarf, soll das Projekt und die Stimmung im Tal nicht kippen.

 

Wir brauchen am Mittelrhein wieder klare Aufbruchsignale und eindeutige Zuständigkeiten der Landesregierung, damit die Entwicklung im Tal einen neuen Schub nach vorne bekommt.

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© Dr. Adolf Weiland, 2015