Pressemeldungen

CDU startet Unterschriftenaktion für Mittelrheinbrücke

„JA zur Mittelrheinbrücke. JETZT!“ Mit diesem Slogan startet die CDU im nördlichen Rheinland-Pfalz und den beiden Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn eine gemeinsame Unterschriftenaktion für die Mittelrheinbrücke.

Die CDU setzt sich damit mit Nachdruck für den Bau der Mittelrheinbrücke ein. Als erste trugen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht (Rhein-Hunsrück-Kreis), Dr. Adolf Weiland (Mayen-Koblenz) und Matthias Lammert sowie der CDU-Landtagskandidat Dennis Maxeiner (beide Rhein-Lahn-Kreis) in die Unterschriftenliste ein. „Wir wollen die Realisierung der Mittelrheinbrücke mit angemessenen Anfahrtswegen – und das möglichst schnell!“, machen die CDU-Politiker Bracht, Weiland, Lammert und Maxeiner gemeinsam deutlich.

Mit ihrer Unterschrift können die Bürgerinnen und Bürger die rot-grüne Landesregierung gemeinsam auffordern, „endlich den Bau der Mittelrheinbrücke in Angriff zu nehmen“, wie es auf den Unterschriftenlisten der Christdemokraten heißt. Wörtlich heißt es weiter: „Auf einer Distanz von fast 100 km gibt es am Mittelrhein keine feste Rheinquerung. Ein unhaltbarer, nicht nachvollziehbarer Zustand, wenn man sich mit den Entwicklungsmöglichkeiten des Mittelrheintals auseinandersetzt. Eine Brücke allein würde sicher nicht alle anstehenden Probleme lösen, aber sie ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gute Zukunft.“ Als Vorteile einer Brücke nennen die Christdemokraten beispielhaft die wirtschaftliche Stärkung der Region, ungehinderte Mobilität über den Rhein hinweg (jederzeit, ohne Zeitaufwand, kostenlos), flussübergreifende Notfallhilfe und die Belebung des Tourismus auf beiden Seiten des Rheins.

„Fünf verlorene Jahre unter der gemeinsamen Regierung von SPD und Grünen haben uns die Brücke nicht näher gebracht. Das muss sich jetzt ändern“, machen Bracht, Weiland, Lammert und Maxeiner unmissverständlich deutlich. „Denn die Brücke ist unentbehrlich für die zukünftige Entwicklung des Mittelrheintals.“ Nicht nur die regionale Wirtschaft erwartet von einer festen Rheinquerung positive Impulse, sondern auch die Menschen am Mittelrhein setzen sich für die Mittelrheinbrücke ein. „Mit unserer Unterschriftenaktion, die auch das Engagement der Bürgerinitiative ‚Pro Brücke‘ ergänzen und unterstützen soll, wollen wir daher ein klares Zeichen setzen: Für die Mittelrheinbrücke und eine positive Entwicklung des Mittelrheintals“, erklären Bracht, Weiland, Lammert und Maxeiner.

 

Bezirksparteitag nahm Schwung für den Wahlkampf

Die CDU in Rheinland-Pfalz spürt einen starken Rückenwind in der Bevölkerung für einen baldigen Wechsel. „Investitionsstaus auf unseren Straßen, das Millionengrab Nürburgring, personelle Wechselspiele in der Landesregierung, letzter Platz beim Netzausbau im ländlichen Raum und keine klare Linie beim Thema Mittelrheinbrücke, das sind nur einige Rückmeldungen die wir täglich in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu hören bekommen. Klar ist, die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in vielen Punkten versagt, deshalb muss jetzt der Wechsel her.“ Dennoch sei ein schwieriger, harter Wahlkampf zu erwarten.


Auch die angespannte Lage aufgrund der zu tausenden auf der Flucht befindlichen Menschen wurde auf dem Bezirksparteitag thematisiert.
Getreu dem Wort von Kanzlerin Angela Merkel machte Weiland Mut: „800 000 Flüchtlinge sind 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, davon hat die Hälfte Bleibeperspektive. Das schaffen wir“, rief der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in den Saal und dankte allen, die „unserer Gesellschaft ein freundliches Gesicht geben“.


Rot-Grün müsse sich vorwerfen lassen, die Dramatik, die sich in den Kommunen früh andeutete, lange Zeit verschlafen zu haben. „Als wir als rheinland-pfälzische CDU bereits im Januar dieses Jahres zum 1. Flüchtlingsgipfel nach Mainz eingeladen hatten, waren die Zeichen einer Flüchtlingswelle bereits abzusehen. Die Ergebnisse der mittlerweile insgesamt drei Gipfel sind zur Grundlage kommunalen Handels geworden. Doch erst jetzt erwacht die Landesregierung aus ihrem verlängerten Winterschlaf, kurz bevor der nächste Winter ansteht,“ so Weiland.
In Impulsvorträgen gaben mehrere Abgeordnete einen Überblick über weitere aktuelle Themen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Denn Anfang machte der Europaabgeordnete Werner Langen und ging auf die EU-Asyl-Verteilungsquoten ein. „Diese können nur ein erster Schritt sein. Zukünftig benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, wie es beispielsweise in Kanada und den USA erfolgreich umgesetzt wird, um bei Wirtschaftsflüchtlingen nach eigenen Interessen zu entscheiden.“


Der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch warf Rot-Grün vor, die digitale Zukunft des Landes zu verspielen. Laut einem TÜV-Gutachten belege Rheinland-Pfalz bei schnellen Netzen den letzten Platz im Westen. Landtagskollege Matthias Lammert prangerte den Personalmangel bei der Polizei an, die 1,6 Millionen Überstünden vor sich her schiebe und jetzt zusätzlich gefordert sei.


Eindrucksvoll bestätigten die Delegierten aus dem CDU-Bezirk den Vorstand im Amt. Mit Dr. Adolf Weiland (Mayen-Koblenz, 100 Prozent der Stimmen), seinen Stellvertretern Matthias Lammert (Rhein-Lahn), Marion Krätz (Westerwald, beide jeweils 96,7 Prozent) und Schatzmeister Erwin Rüddel (Neuwied, 94 Prozent) kann somit die CDU im Norden des Landes geschlossen in die Wahlkampfphase eintreten.

Adi Weiland stratet mit Traumergebnis in den Wahlkampf

Mit kräftigem Rückenwind schickt die CDU Mayen-Koblenz ihren Kreisvorsitzenden Dr. Adolf Weiland erneut in die rheinland-pfälzische Landtagswahl.
Die nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz finden in gut einem Jahr - am 13. März 2016 - statt. Für den Wahlkreis 12, bestehend aus den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Maifeld und Vordereifel sowie der Stadt Mayen, stellte die CDU jetzt erneut ihren Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Dr. Adolf Weiland, zur Wahl auf.

Als Hausherr hieß Rudi Zenz, Ortsbürgermeister von Löf die angereisten Gäste willkommen, bevor dann Dr. Adolf Weiland seine Bewerbungsrede um das Amt des Landtagskandidaten an die Mitglieder richtete. „Mit ihrem Rückenwind und dem Mannschaftsgeist der CDU möchte ich in den bevorstehenden Wahlkampf gehen. Gemeinsam werden wir mit den besseren Ideen und echten Perspektiven werben.“ Die gut gefüllte Gemeindehalle sei ein ermutigendes Zeichen für die Unterstützung und die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben. Die Christdemokraten müssten gemeinsam klar stellen, dass mit dem alten Filz der SPD keine Regierung in Rheinland-Pfalz mehr zu machen sei. „Skandal am Nürburgring, Perspektivlosigkeit am Flughafen Hahn, Insolvenz am Flughafen Zweibrücken, Steuerverschwendungen, Rücktritt eines Ministerpräsidenten, Rücktritt zweier Finanzminister, Rücktritt eines Fraktionsvorsitzenden, Rücktritt eines Justizministers, Rücktritt einer Europaministerin und damit einhergehend die größte Regierungskrise in der Geschichte des Landes – all das mussten die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen fünf Jahren über sich ergehen lassen, damit muss jetzt endgültig Schluss sein,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag. Jedoch reiche es für einen Machtwechsel im Land und den damit verbundenen Neuanfang nicht, nur die Fehler der SPD geführten Landesregierung zu kritisieren. Mit dem Flüchtlingsgipfel, unseren Praxisgesprächen zum Mindestlohn, unserem Mobilitätsforum und mit unserer Initiative zur inneren Sicherheit und für eine bessere Ausstattung der Polizei, haben wir bereits zum Jahresbeginn aufgezeigt, wohin wir Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln wollen“, so Weiland weiter.


Dass die CDU im Wahlkreis 12 geschlossen hinter ihrem Kandidaten steht, wurde dann eindrucksvoll durch die Mitglieder im geheimen Wahlgang bestätigt. Von den 164 gültigen Stimmen erhielt Weiland 163 und somit 99,83 Prozent Zustimmung, was mit langanhaltendem Beifall bedacht wurde. Als Ersatzkandidat stellte sich Gino Gilles, Vorsitzender der CDU Maifeld zur Wahl. Mit 78,66 Prozent wählten auch ihn die Mitglieder souverän.

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© Dr. Adolf Weiland, 2015